Mediationsgesetz 27.10.2011
Kurzmeldung | Eigentlich sollte das Mediationsgesetz im Oktober im Bundestag neu beraten werden und anschließend den Bundestag passieren. In beiden Gremien wurde es von der Tagesordnung genommen.
Aktueller Stand ist nun, dass das Mediationsgesetz am 1. Dezember 2011 neu im Bundestag beraten werden soll - mit Änderungen gegenüber dem bisher vorliegendem Entwurf. Den uns vorliegenden Informationen zufolge, sollen die Änderungen parlamentarisch soweit vorbereitet sein, dass das Mediationsgesetz im Februar 2012 den Bundestag passiert. Das Mediationsgesetz soll im Frühjahr 2012 in Kraft treten.